25. Juni 2018 | Perspektiven der Beziehungen Türkei-EU nach den Wahlen


Am 24.06.2018 fanden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Mit dieser Wahl wird das neue Präsidialsystem in der Türkei in Kraft gesetzt für das beim Verfassungsreferendum im April 2017 die knappe Mehrheit der Stimmberechtigten gestimmt hatte. Der Amtsinhaber Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde mit 52,6 % bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der oppositionellen CHP erhielt 30,6 % der Stimmen. Erdogans Partei die regierende AKP büßte 7 % ein, kam bei den Parlamentswahlen auf 42,6 % und ist nun für die Parlamentsmehrheit auf ihre Bündnispartnerin, die nationalistische Partei MHP, angewiesen, die 11,1 % der Stimmen erhielt. Im Parlament sind auch die Oppositionsparteien CHP (22,6 %), HDP (11,7 %) und IYI Partei (10,0 %) vertreten.


Im Europe Direct Informationszentrum Berlin in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung diskutierten am Tag nach der Wahl Frau Dr. habil. Gülistan Gürbey (FU Berlin), Herr Dr. Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Herr Dr. Ersin Nas (Rechtsanwalt aus Berlin-Spandau)

Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis für die Türkei?

Die Spaltung der türkischen Wählerschaft, die sich bereits bei den letzten Parlamentswahlen und dem knappen Verfassungsreferendum zeigte, wurde auch bei den Wahlen am 24.06.2018 deutlich. Neu ist, dass es ein Oppositionsbündnis aus der säkularistischen CHP, der religiösen Saadet Partei und der nationalistischen IYI Partei gab, so dass religiös-konservative Wähler nun auch ein Angebot jenseits der AKP hatten.

Welche Folgen ergeben sich für die Beziehungen der Türkei zur EU

Die Türkei war 1949 Gründungsmitglied des Europarates und hat seit 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der EWG. Die Anfangsjahre der Regierung der AKP ab 2002 waren eine Phase intensiver Annäherung an die EU. Schon mit Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen 2005 wurden Stimmen in mehreren EU Staaten laut, die eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnten. In Deutschland wurde die „privilegierte Partnerschaft“ als alternative zur Mitgliedschaft diskutiert. Nur eins von 33 Beitrittskapiteln ist bereits abgeschlossen. Das Europäische Parlament empfahl 2016 das Einfrieren der Verhandlungen und der neueste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei vom April 2018 (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/20180417-turkey-report.pdf) stellt fest, dass sich die Türkei von der EU entfernt habe. Ein Fortgang der Beitrittsverhandlungen schien also vor den letzten Wahlen nicht realistisch und ist durch den Wahlausgang nicht wahrscheinlichen geworden.

Was kann getan werden? Einzelne Bereiche, wie z.B. die Wirtschaftsbeziehungen könnten zum beidseitigen Vorteil weiter vertieft werden. Zum anderen sollten die zivilgesellschaftlichen Verbindungen z.B. durch Städtepartnerschaften (wie die seit 1989 bestehende Städtepartnerschaft Berlins mit Istanbul), Jugendbegegnungen und wissenschaftliche Kooperationen fortgesetzt und intensiviert werden.

Was bedeutet die Wahl für Berlin

Seit 2012 können türkische Staatsbürger im Ausland wählen. Aus Deutschland war die Unterstützung für Präsident Erdogan prozentual höher als in der Türkei. Auch in Berlin erhielt Präsident Erdogan mit 51,5 % der Stimme die Mehrheit, aber etwas weniger als im türkischen Durchschnitt. 20 % der türkischen Wählerinnen und Wähler in Berlin gaben ihre Stimme bei der Parlamentswahl der oppositionellen HDP, deren Vorsitzender Demirtas im Gefängnis ist.

In der Diskussion wurde aus dem Publikum der Eindruckt formuliert, dass Öffentlichkeit und Medien in Deutschland besonders kritisch mit türkischen Wählern der AKP und Präsident Erdogans seien. Bei anderen Migrantengruppen würden politische Debatten in den Herkunftsländern weniger problematisiert.

Andererseits: sollte über Fragen der Menschenrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit weltweit und damit auch in der Türkei frei diskutiert werden. Auch nationalistische und autoritäre Ideologien und Politikangebote müssen in Berlin kritisch diskutiert werden können.

Untersuchungen zeigen, dass Menschen türkischer Herkunft, mit türkischem Namen bei Wohnungs- und Arbeitssuche in Deutschland benachteiligt werden, egal ob sie die deutsche oder die türkische Staatsbürgerschaft haben. Diese Benachteiligungen müssen abgebaut werden. Wenn bei der Frage, warum türkische Wähler in Deutschland Amtsinhaber Erdogan als türkischen Präsidenten unterstützen, Diskriminierungserfahrungen bei uns als Motiv genannt werden, deutet das auf ein in Deutschland und nicht in der Türkei zu lösendes Problem hin.

In der Türkei gibt es nach zwei Jahren Ausnahmezustand, Entlassungswellen aus dem öffentlichen Dienst, Inhaftierungen von Oppositionellen und Einschränkungen der Pressefreiheit andere Probleme zu lösen um die Annäherung an die Europäische Union voran zu bringen.

Kurzfassung:

Am 24.06.2018 wurde in der Türkei Präsident Erdogan im ersten Wahlgang als Präsident wiedergewählt. Seine Partei die AKP büßte bei den Parlamentswahlen 7% der Stimmen ein, verfügt aber zusammen mit dem Bündnispartner MHP weiter über eine Mehrheit im Parlament.

Im Europe Direct Informationszentrum Berlin in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung diskutierten am Tag nach der Wahl Frau Dr. habil. Gülistan Gürbey (FU Berlin), Herr Dr. Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Herr Dr. Ersin Nas (Rechtsanwalt aus Berlin-Spandau).

Die Polarisierung der politischen Landschaft der Türkei bleibt bestehen. Eine Annäherung an die EU scheint weiter schwierig, zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen der Türkei und der EU sollten weiter gepflegt und ausgebaut werden. In einzelnen Bereichen z.B. den Wirtschaftsbeziehungen sind Fortschritte möglich. Die Diskriminierung Türkei-stämmiger Menschen in Deutschland muss abgebaut werden. Über Menschenrechte, Pressefreiheit, Nationalismus und Autoritarismus sollten wir auch am Beispiel der Türkei kritisch diskutieren.

#Rückblick

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