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Vortrag | Diskussion  - 25.02.2021
"Die EU 10 Jahre nach dem arabischen Frühling" 

Dr. Hannah Neumann, MdEP aus Berlin-Lichtenberg ( https://hannahneumann.eu/) , zog eine gemischte Bilanz der EU-Politik der letzten 10 Jahre im Nahen Osten und der arabischen Welt. Während 2011 noch „more for more“ mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte für mehr Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung hieß, heißt „more for more“ heute Unterstützung autokratischer Regime für Kooperation bei der Eindämmung von Migration. Einzelne Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, stellen ihre wirtschaftlichen Interessen, z.B. bei Waffenexporten immer wieder über die gemeinsamen Interessen der EU in der Nachbarregion Frieden und Demokratie zu fördern.

Karim El-Gawhary, ORF Korrespondent in Kairo, der auch für taz aus der Region berichtet (https://taz.de/Karim-El-Gawhary/!a246/ ), nimmt wenig positiven Einfluss der EU in der Region wahr.  Autokraten präsentieren sich gegenüber der EU als Garanten des Kampfes gegen den Terrorismus. Diejenigen, die vor 10 Jahren in Kairo und Tunis protestierten, sind von der EU heute enttäuscht. Die soziale Frage sieht El-Gawhary als die dringlichste, da viele Menschen, verstärkt durch die Corona-Pandemie, unter die Armutsgrenze gerutscht sind.

Kontrovers diskutiert wurde ob die EU die Mittel, die sie in der Region investiert, besser nutzen könnte, um die Wahrung der Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmenden, dass Waffenexporte in die Krisenregion reduziert werden sollten und die Mitgliedsstaaten das gemeinsame Interesse der EU in der Region berücksichtigen sollten.

Vortrag | Diskussion  - 18.02.2021
"Die EU auf der Suche nach einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik

In dieser Online Veranstaltung erläuterte Nikolaus von Peter aus dem politischen Team der Vertretung der EU Kommission in Deutschland die Vorschläge der EU Kommission für ein Migrations- und Asylpaket vom September 2020 . Das Paket versucht die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten zu verbinden.  

Marie Walter-Franke, die am Jacques Delors Centre und an der FU Berlin zur EU Asylpolitik forscht, erläuterte, warum aus Ihrer Sicht die unterschiedlichen Ziele des Vorschlags nicht gleichzeitig erfüllt werden können. (Siehe: Migrations Pakt im Check). 

Das klare Bekenntnis der Kommission zur Seenotrettung und die Erweiterung der Dublin Kriterien (neben Eltern und Kindern sind nun z.B. auch Geschwister in anderen EU Staaten ein Grund das Asylverfahren in dem anderen EU Staat zu durchlaufen) wurden in der Diskussion positiv bewertet. Kritisch wurde das Konzept der „Rückführungspatenschaften“ diskutiert, die Mitgliedsstaaten übernehmen können. Die Frage ob beschleunigte Verfahren an der EU Außengrenze den rechtlichen Anforderungen genügen können, wurde kontrovers diskutiert. Einig waren sich alle Teilnehmenden, dass die jetzige Situation, in der zahlreiche Menschen unter schwierigen Bedingungen, z.B. auf griechischen Inseln, lange auf den Abschluss Ihrer Asylverfahren warten müssen, unakzeptabel ist.

Vortrag | Diskussion  - 09.02.2021
"Fußball in Propaganda, Krieg und Revolution

Im Vorfeld der Europameisterschaft 2021 erläuterte der Journalist und Autor Ronny Blaschke in der Online-Veranstaltung wie Regierungen Fußball für politische Zwecke nutzen. Mit Beispielen aus Europa (Kroatien und Ukraine) und anderen Kontinenten zeigte er in seinem Vortrag die Wechselwirkungen von Fußball und Politik. In der anschließenden Diskussion spielten auch die geschäftlichen Interessen autokratischer Regime an großen europäischen Fußballklubs eine Rolle. Die Teilnehmenden brachten mit Fanprojekten und dem Projekt „Lernort Stadion“ auch Beispiele in die Diskussion ein, in denen Fußball z.B. im Kampf gegen Rassismus oder im Engagement für Erinnerungskultur positiv genutzt wird. 

Diskussion  - 28.01.2021
"Die EU zwischen Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Kompromiss

Die Literaturwissenschaftlerin Dr. Zsusza Breier und der Politikwissenschaftler Dr. Uli Brückner diskutierte online mit dem Publikum. Dabei lag der Fokus des Gesprächs auf dem Beispiel Ungarn. Beide einte die Sorge um die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ungarn. Dr. Breier verwies darauf, dass ein Teil der Kritik an der ungarischen Regierung in Ungarn, nicht nur von Anhängern des Ministerpräsidenten Orban, als verletzend empfunden wird. So kann sich Victor Orban erfolgreich als Verteidiger ungarischer Interessen gegenüber Brüssel darstellen. Die Pressefreiheit ist in Ungarn nicht durch die Inhaftierung von Journalisten, sondern durch den Ankauf von Medien durch Anhänger der Regierung bedroht. Dr. Brückner verwies darauf, dass die in den Verträgen vorgesehen Instrumente nicht ausreichen um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Beide begrüßten die Rechtsstaatsberichte als zusätzliche Instrumente.

Seminar  - 25.01.2021
"Wie funktioniert die EU?

Das Einsteigerseminar für EU Interessierte ohne Vorkenntnisse fand erstmals als Online Seminar statt. Das EDIC Berlin Team erläuterte wie die Institutionen der EU arbeiten, welche Beteiligungsmöglichkeiten wir als Bürgerinnen und Bürger haben und wo man sich in Berlin weiter informieren und engagieren kann. Auf dem EDIC Youtibe Kanal finden sich zwei Erklärfilme:

zu den Institutionen der EU und zu den Beteiligungsmöglichkeiten in der EU.

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